Volltextveröffentlichungen (3)

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• Entscheidungsdatenbank Berlin

  Art 6 GG, § 5 AufenthG, § 27 AufenthG, § 28 Abs 1 S 1 Nr 3 AufenthG, § 29 AufenthG
  Ausländerrecht - Familiennachzug zu deutschem Kind; Absehen von Sicherung des Lebensunterhalts

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (6)

• BVerfG, 05.06.2013 - 2 BvR 586/13

  Anforderungen des Art 6 GG an ausländerrechtliche Maßnahmen der …

  Auszug aus VG Berlin, 07.01.2014 - 19 K 192.13

  Ob das Familiengericht einem solchen Antrag stattgeben würde, ist aber fraglich angesichts des bestehenden Kontaktes zwischen Vater und Sohn und angesichts der gesetzlichen Bestimmungen, wonach Eltern nicht nur die Pflicht sondern auch das Recht haben, für ihr Kind zu sorgen (§ 1626 Abs. 1 BGB) und zum Wohl des Kindes in der Regel Umgang mit beiden Elternteilen gehört (§§ 1626 Abs. 3 S. 1, 1684 Abs. 1 BGB), der für gewöhnlich der Persönlichkeitsentwicklung des Kindes dient (vgl. BVerfG, Beschluss vom 5. Juni 2013 - 2 BvR 586/13 - juris, Rn. 14) sowie angesichts des Umstandes, dass jedenfalls nicht ersichtlich oder vorgetragen ist, der Umgang des Vaters mit seinem deutschen Kind widerspreche dem Kindeswohl.
• BVerfG, 31.08.1999 - 2 BvR 1523/99

  Fehlende Eilbedürftigkeit wegen unbekannten Aufenthaltsorts des Beschwerdeführers …

  Auszug aus VG Berlin, 07.01.2014 - 19 K 192.13

  Dieser Konflikt ist zulasten der Fiskalinteressen des Staates und zugunsten des deutschen Kindes und seines Vaters zu lösen, deren Recht auf Umgang nicht nur ein privater, sondern auch ein öffentlicher Belang ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 31. August 1999 - 2 BvR 1523/99 - juris, Rn. 8).
• BVerfG, 11.05.2007 - 2 BvR 2483/06

  Verletzung des Diskriminierungsverbots des Art 6 Abs 1 GG durch Verweigerung des …

  Auszug aus VG Berlin, 07.01.2014 - 19 K 192.13

  Das deutsche Kind lebt zwar bei seiner vietnamesischen Mutter, die daher unabhängig von dem Bezug von Leistungen nach dem SGB II ein Aufenthaltsrecht hat, § 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 und S. 2 AufenthG (vgl. zur Berücksichtigung eines unabhängig von der Sicherung des Lebensunterhaltes bestehenden Aufenthaltsrechts BVerfG, Beschluss vom 11. Mai 2007 - 2 BvR 2483/06 - juris, 20 ff.).

 
• BVerwG, 27.08.1996 - 1 C 8.94

  Klagerecht für Ehefrau eines türkischen Staatsangehörigen

  Auszug aus VG Berlin, 07.01.2014 - 19 K 192.13

  Die Kläger zu 2. und 3. können geltend machen, durch die Ablehnung des vom Kläger zu 1. beantragten Visums in den von ihnen behaupteten Rechten aus Art. 6 Abs. 1 GG verletzt zu sein, da diese nicht offensichtlich und endgültig nach jeder Betrachtungsweise nicht bestehen oder ihnen nicht zustehen können (vgl. zu diesem Maßstab BVerwG, Urteil vom 27. August 1996 - 1 C 8/94 - juris, Rn. 21 m.w.N.; vgl. zum Meinungsstand betreffend die Klagebefugnis Angehöriger OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 21. Mai 2012 - OVG 2 B 8.11 - juris, Rn. 18 m.w.N.).
• OVG Berlin-Brandenburg, 21.05.2012 - 2 B 8.11

  Verpflichtungsklage; Visumerteilung; Ukraine; Nachzug des Ehegatten zur jüdischen …

  Auszug aus VG Berlin, 07.01.2014 - 19 K 192.13

  Die Kläger zu 2. und 3. können geltend machen, durch die Ablehnung des vom Kläger zu 1. beantragten Visums in den von ihnen behaupteten Rechten aus Art. 6 Abs. 1 GG verletzt zu sein, da diese nicht offensichtlich und endgültig nach jeder Betrachtungsweise nicht bestehen oder ihnen nicht zustehen können (vgl. zu diesem Maßstab BVerwG…, Urteil vom 27. August 1996 - 1 C 8/94 - juris, Rn. 21 m.w.N.; vgl. zum Meinungsstand betreffend die Klagebefugnis Angehöriger OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 21. Mai 2012 - OVG 2 B 8.11 - juris, Rn. 18 m.w.N.).
• BVerfG, 15.08.1996 - 2 BvR 1075/96

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Verurteilung, ein durch die Mutter …

  Auszug aus VG Berlin, 07.01.2014 - 19 K 192.13

  Dies liefe nach der derzeitigen Rechtslage auf eine Kindesentführung hinaus (vgl. BVerfG, Beschluss vom 15. August 1996 - 2 BvR 1075/96 - juris).

• VG Freiburg, 13.05.2016 - 4 K 1497/15

  Aufenthaltserlaubnis nach § 32 Abs. 1 AufenthG 2004 für minderjähriges Kind aus …

  Der Konflikt zwischen fiskalischen Interessen des Staates und den Belangen der Familie hätte mithin auch Auswirkungen auf Dritte wie A. sowie ggf. deren Mutter (vgl. zu diesem Aspekt VG Berlin, Urteil vom 07.01.2014 - 19 K 192/13 V -, juris).
• VGH Baden-Württemberg, 17.07.2015 - 11 S 164/15

  Antrags- und Klagebefugnis der Tochter bei Antrag auf Erteilung einer …

  Möglicherweise mit Blick darauf wird teilweise die Frage der Zulässigkeit einer Verpflichtungsklage in derartigen Fallkonstellationen anders beurteilt (sowohl BVerwG…, Beschluss vom 12.07.2013, a.a.O., bei einer Verpflichtungsklage der Eltern auf Erteilung eines Visums zum Kindernachzug an ihr Kind; eine Klagebefugnis bei Klagen auf Verpflichtung zur Erteilung eines Visums bejahend auch OVG NRW, Urteil vom 19.03.1997 - 17 A 867/94 -, juris; OVG Berlin, Urteil vom 16.12.2003 - 8 B 26.02 -, juris; VG Berlin, Urteile vom 30.08.2007 - 3 V 62.06 -, juris, und vom 07.01.2014 - 19 K 192.13 V -, juris; offengelassen von OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 21.05.2012 - OVG 2 B 8.11 -, juris; vgl. auch Weides, Verfassungsrechtliche Vorgaben für die Regelung des Familiennachzugs, NJW 1988, 1414, 1417), obgleich nach der angeführten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (siehe nur BVerfG…, Beschluss vom 12.05.1987, a.a.O., juris, Rz. 96) kein grundrechtlicher Anspruch auf Einreise und Aufenthalt besteht, sondern es weitgehend der gesetzgebenden und vollziehenden Gewalt überlassen ist festzulegen, in welcher Zahl und insbesondere unter welchen Voraussetzungen der Zuzug bzw. Nachzug von Ausländern ermöglicht wird.